Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen der Laetus GmbH

Artikel 1 – Geltung
Es gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn Laetus diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese gelten auch dann, wenn Laetus die Waren oder Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) oder deren Bezahlung in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Lieferanten annimmt.

Artikel 2 – Software
Für Software gelten ergänzend die Bedingungen Software (abrufbar unter Einkaufsbedingungen Software).

Artikel 3 – Vertragsschluss und Vertragsänderungen
(1) Bestellungen und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch Laetus verbindlich. Telefax, Datenfernübertragung oder E-Mail erfüllen die Schriftform.
(3) Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten.
(4) Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Werktagen seit Zugang widerspricht.

Artikel 4 – Lieferung
(1) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Soweit der Lieferant erkennt, dass er Termine und Fristen nicht einhalten kann, hat er Laetus unverzüglich schriftlich über die Gründe und den Umfang zu informieren. Liefertermine beziehen sich auf den Wareneingang oder die Leistungserbringung am Standort von Laetus oder am anderweitig, ausdrücklich vereinbarten Leistungsort. Lieferungen ist stets ein Lieferschein mit Angabe von Datum und Bezeichnung des Liefergegenstandes und der Laetus-Bestellnummer beizulegen. Verzögerungen bei der Lieferung, die sich daraus ergeben, dass einer Lieferung kein Lieferschein oder ein Lieferschein ohne die vorgenannten Angaben beigefügt wurde, gehen zu Lasten des Lieferanten.
(2) Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen, so trägt der Lieferant alle Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Bereitstellungskosten für Werkzeug).
(3) Teillieferungen sind nur zulässig, wenn Laetus schriftlich zugestimmt hat oder diese für Laetus zumutbar sind.

Artikel 5 – Ausführung von Arbeiten und Verhalten
(1) Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten bei Laetus ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen bei Laetus zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Laetus verursacht wurden.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich, zu ethisch einwandfreiem Verhalten und insbesondere den Verhaltenskodex für Lieferanten des DANAHER-Konzerns (abrufbar unter www.danaher.com/supplier) einzuhalten.
Artikel 6 – Wareneingang
(1) Eine Wareneingangskontrolle muss Laetus nur im Hinblick auf offenkundige Schäden, insbesondere Transportschäden, Identitäts- und Quantitätsabweichungen der Lieferung vornehmen.
(2) Soweit etwaige Mängel von Laetus unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden, verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
Artikel 7 – Preise, Gefahrenübergang und Zahlung
(1) Preise gelten grundsätzlich frei Versandanschrift und einschließlich Verpackung, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung geht mit Übergabe an Laetus über.
(2) Zahlungen erfolgen grundsätzlich innerhalb 60 Tagen ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto ab Eingang sowohl der Rechnung als auch des Vertragsgegenstandes oder Erbringung der Leistung, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.
Artikel 8 – Höhere Gewalt
Soweit Laetus durch höhere Gewalt an der Annahme des Vertragsgegenstandes gehindert ist, hat Laetus dies nicht zu vertreten und haften nicht für Schäden. Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, deren Eintritt und Auswirkungen auf die Vertragsdurchführung durch Laetus mit zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden können. Dauert der Zustand höherer Gewalt länger als 14 Tage an, kann Laetus die betroffenen Bestellungen und Lieferabrufe fristlos kündigen.

Artikel 9 – Mängelansprüche
(1) Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn der Vertragsgegenstand bei Gefahrübergang nicht dem vertraglich vereinbarten oder gewöhnlichen Verwendungszweck, den anerkannten Regeln der Technik sowie den geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen, insbesondere Zulassungsvorschriften, Arbeitsschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Soweit CE-, DIN-, ISO-, VDE-, VDI- oder DVGW-Normen oder ihnen gleichzusetzende Normen auf den Vertragsgegenstand anwendbar sind, muss dieser bei Gefahrübergang mit ihnen übereinstimmen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch, falls im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand Bau- und Montagearbeiten vom Lieferanten durchzuführen sind.
(2) Die Art der Nacherfüllung kann Laetus wählen. Der Lieferant kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie unverhältnismäßige Kosten für ihn mit sich bringt. Liefert der Lieferant Ersatz, beginnt die in Artikel 8 (5) bezeichnete Frist für die ersetzten Teile erneut. Dies gilt nicht, sofern die Nacherfüllung nicht auf Grund eines Mangels erfolgte und hierin aus Sicht von Laetus nicht das Anerkenntnis des Lieferanten zu sehen ist, hierzu verpflichtet zu sein. Kein Anerkenntnis liegt insbesondere dann vor, wenn sich aus Umfang, Dauer und Kosten der Nacherfüllung ergibt, dass der Lieferant ein solches nicht abgeben wollte.
(3) Laetus darf auf Kosten des Lieferanten Mängel selbst beheben, durch Dritte beheben lassen oder anderweitigen Ersatz beschaffen, wenn der Lieferant die Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund von Mängelansprüchen ablehnt oder diese Pflichten nicht binnen angemessener Frist erfüllt.
(4) Der Lieferant stellt Laetus von jeglichen Kosten frei, welche Laetus dadurch entstehen, dass Laetus für Schäden in Anspruch genommen wird, deren Ursache dem Verantwortungsbereich des Lieferanten zuzuordnen ist. Dies gilt auch bei einer Inanspruchnahme nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Schutzrechten Dritter.
(5) Mängelansprüche verjähren in drei Jahren ab Gefahrübergang; dies gilt nicht bei arglistigem Handeln des Lieferanten.
(6) Der Lieferant hat das Verschulden seiner Unterlieferanten wie eigenes Verschulden zu vertreten.

Artikel 10 – Beistellung
Von Laetus beigestellte Sachen bleiben Eigentum von Laetus. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß und zur Vertragserfüllung verwendet werden. Die Verarbeitung und der Zusammenbau der beigestellten Sachen erfolgen für Laetus. Laetus wird im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung der von Laetus beigestellten Sachen hergestellten Erzeugnissen. Der Lieferant verwahrt diese für Laetus.

Artikel 11 – Lieferbeschränkung und Geheimhaltung
(1) Nach Angaben, insbesondere Zeichnungen von Laetus angefertigte Liefergegenstände dürfen nur an Laetus geliefert werden. Dies gilt auch, wenn a) der Lieferant Werkzeuge, Modelle und andere Gegenstände auf seine Kosten beschafft hat, b) Vertragsgegenstände wegen Mängeln nicht angenommen werden oder c) weitere Bestellungen oder Aufträge nicht mehr erteilt werden.
(2) Laetus bleibt Eigentümer und Inhaber der Schutzrechte bezüglich der übergebenen Informationsträgern, insbesondere Mustern und Zeichnungen. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit es sich nicht um Informationen handelt, die vor der Übergabe öffentlich oder von dritter Seite rechtmäßig dem Lieferanten bekannt geworden sind oder danach bekannt werden. Diese Informationsträger sind unverzüglich an Laetus zurückzugeben, sobald sie zur Erfüllung der von dem Lieferanten geschuldeten Pflichten nicht mehr erforderlich sind.

Artikel 12 – Exportkontrolle und Zoll
Der Lieferant hat Laetus über etwaige Genehmigungspflichten oder Beschränkungen bezüglich seiner Güter gemäß deutschen, europäischen oder US Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter zu unterrichten und Änderungen Laetus unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 13 – Erfüllungsort und Incoterms
Erfüllungsort ist der Liefer- oder Leistungsort; Lieferungen erfolgen grundsätzlich DDP (Incoterms® 2010), soweit nichts Anderweitiges schriftlich vereinbart ist.

Artikel 14 – Allgemeine Bestimmungen
(1) Ist oder wird eine Bestimmung der Vereinbarungen mit dem Lieferanten ganz oder teilweise unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien müssen sich gemeinsam um eine wirksame Bestimmung bemühen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vereinbarungen mit dem Lieferanten ist Darmstadt. Laetus ist zudem berechtigt, den Lieferanten am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen.

Einkaufsbedingungen Laetus GmbH für Software

Artikel 1 – Geltung
Diese Bedingungen gelten in Bezug auf den Erwerb oder die Lizenzierung von Software und Hardware mit integrierter Software. Sie gelten auch für Updates, Upgrades und andere Modifikationen.

Artikel 2 – Open Source Software
(1) Die Vertragsprodukte dürfen Open Source Software nur enthalten, wenn Laetus schriftlich zugestimmt hat.
(2) Der Lieferant hat sämtliche Pflichten bezüglich der Open Source Software einzuhalten. Er stellt Laetus alle Informationen zur Verfügung, welche Laetus benötigt, um die Open Source Software im Rahmen der hiermit eingeräumten Nutzungsrechte rechtmäßig zu nutzen.
(3) Open Source Software ist insbesondere jegliche Software, welche (a) zu Lizenzbedingungen verbreitet wird, die von Organisationen wie der Open Source Initiative oder der Free Software Foundation anerkannt sind, (b) nur unter der Bedingung weiterlizensiert werden darf, dass bestimmte Informationen dabei weitergegeben werden (z. B. Lizenzbedingungen, Quellcode-Hinweise) oder Bedingungen eingehalten werden (z. B. Copyleft-Software) oder (c) kostenlos und frei verfügbar ist.

Artikel 3 – Nutzungsrecht
(1) Der Lieferant räumt Laetus ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes und unwiderrufliches Recht ein, die Software gemäß dieser Bedingungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen bestimmten Produktionsstandort oder ein bestimmtes Produktportfolio (z. B. Projekt oder Plattform) beschränkt.
(2) Auf Grundlage des Nutzungsrechtes darf Laetus die Software kopieren, installieren, übertragen, speichern, laden, testen, ausführen, modifizieren, kalibrieren und konfigurieren, mit anderer Software oder in Hardware zur Benutzung in Laetus-Produkten kombinieren, integrieren, einbetten und zusammen mit Laetus-Produkten vermarkten und verbreiten. §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.
(3) Das Nutzungsrecht umfasst die Befugnis, Dritten Unterlizenzen zu erteilen, soweit dies für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software erforderlich oder nützlich ist (z. B. an Kunden, Softwareentwickler oder Servicepartner für Laetus-Produkte).

Artikel 4 – Fehlerbehebung und Schließen von Sicherheitslücken
Der Lieferant hat in der Zeit, in der Laetus Mängelansprüche geltend machen kann, sämtliche Modifikationen der Software, welche der Fehlerbehebung oder dem Schließen von Sicherheitslücken dienen (insbesondere Patches, Bugfixes oder Hotfixes ) und alle dazugehörigen notwendigen Informationen Laetus kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für diese bekommt Laetus ein Nutzungsrecht wie für die eigentliche Software. Danach hat der Lieferant solche Modifikationen zu angemessenen Marktpreisen anzubieten.

Artikel 5 – Freistellung
Der Lieferant stellt Laetus von sämtlichen Kosten (einschließlich der bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Abwehr der Inanspruchnahme entstehenden Anwalts- und Beratungskosten) und Ansprüchen Dritter frei, die sich daraus ergeben, dass die Nutzung der Software gemäß der hierin gewährten Nutzungsrechte Rechte Dritter verletzt. Der Freistellungsanspruch entsteht im Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch Dritte, die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Inanspruchnahme durch Dritte erfolgte. Der Lieferant hat zudem (nach seiner Wahl) entweder die notwendigen Rechte von den Dritten zu erwerben oder die Teile der Software, welche Rechte Dritter verletzen, unverzüglich und kostenlos so auszutauschen, so dass Laetus die Software vereinbarungsgemäß nutzen kann.

Artikel 6 – Dokumentation
Laetus darf die Dokumentation der Software in die eigene Dokumentation übernehmen, vervielfältigen, modifizieren, übersetzen, vermarkten und verbreiten.